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13. Dezember 2019

Zuletzt haben uns einige Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Mehr-/Mindermengenabrechnung (MMMA) im Strom erreicht. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick zur aktuellen Rechtslage verschaffen.

l. Hintergrund – Reverse-Charge-Verfahren

Seit dem 01.09.2013 unterliegen inländische Strom- und Gaslieferungen unter bestimmten Voraussetzungen dem sogenannten „Reverse-Charge-Verfahren“ (RC-Verfahren). Die Anwendung des RC-Verfahrens führt dazu, dass nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (also der Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer schuldet. Der leistende Unternehmer darf dem Kunden nur das Nettoentgelt in Rechnung stellen. Der Kunde hat für den Bezug der fraglichen Leistung eine eigene Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt zu entrichten. Bei der Anwendung des RC-Verfahrens ist ein entsprechender Hinweis auf der Rechnung erforderlich („RC findet Anwendung“). Zweck des RC-Verfahrens ist eine Vereinfachung und die Vermeidung von Missbrauch.

 ll. Anwendbarkeit des RC-Verfahrens bei der MMMA Strom

Das RC-Verfahren findet im Strom nach § 13b Abs. 5 i.V.m. § 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG Anwendung, wenn

• sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger Wiederverkäufer im Sinne des § 3g UStG sind und
• es sich beim Leistungsgegenstand um eine Lieferung

(Hinweis: Im Gas ist es ausreichend, wenn der Leistungsempfänger (und nicht zusätzlich der leistende Unternehmer) Wiederverkäufer ist.)

Neben der Wiederverkäufereigenschaft beider Seiten ist für die Anwendung des RC-Verfahrens also insbesondere erforderlich, dass eine Lieferung (von Strom) vorliegt. Für die MMMA Strom war lange Zeit umstritten, ob der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen eine „Lieferung“ darstellt.

1. MMMA bei SLP-Entnahmestellen

Rechtliche Grundlage für die MMMA Strom ist § 13 Abs. 1 StromNZV. Die Verteilnetzbetreiber sind danach verpflichtet, für jeden Lastprofilkunden des (jeweiligen) Lieferanten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen. Die Differenzen zwischen den „IST“- und „SOLL-Werten“ bei SLP-Entnahmestellen werden von den Verteilernetzbetreibern im Rahmen der MMMA abgerechnet.

Diese ungewollten Mehr-/ und Mindermengen sind gemäß § 13 Abs. 2 Strom-NZV als vom Verteilnetzbetreiber geliefert oder abgenommen zu behandeln.

Unterschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit („IST“) die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zu Grunde gelegt wurde („SOLL“), liegt eine ungewollte Mehrmenge vor. Der Verteilernetzbetreiber vergütet dem Lieferanten oder dem Kunden diese Differenz-menge.

Überschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit („IST“) die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zu Grunde gelegt wurde („SOLL“), liegt eine ungewollte Mindermenge vor. Der Netzbetreiber stellt die Differenzmenge dem Lieferanten oder dem Kunden in Rech-nung.

Die Abrechnung der Jahresmehr- und Jahresmindermengen erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zwischen Lieferanten und Netzbetreiber oder zwischen Kunden und Netzbetreiber (§ 13 Abs. 3 StromNZV).

Für den Ausgleich von Mehr- und Mindermengen regelt § 13 Abs. 2 StromNZV, dass die entsprechenden Mengen „als vom Netzbetreiber geliefert oder abgenommen zu behandeln [sind]“. Fraglich ist, ob damit eine Lieferung iSd Umsatzsteuerrechts vorliegt.

2. Stellt der Ausgleich von Mehr-/ Mindermengen eine Lieferung dar?

Mit Schreiben vom 19.09.2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für eine Vielzahl von energiewirtschaftlichen Sachverhalten Stellung zu der Frage genommen, wann eine Lieferung iSd § 13b Abs. 2 Nr. 5 vorliegt.

Zuletzt ist dieser Katalog in Abschnitt 13b.3a Abs. 5 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) durch ein Schreiben vom 01.07.2014 angepasst worden. Durch dieses Schreiben, das sich inhaltlich mit der MMMA Gas auseinandergesetzt hatte, wurde der Abschnitt 13b.3a Abs. 5 UStAE wie folgt geändert:

„Lieferungen von Elektrizität sind auch: Nr. 5: Ausgleich von Mehr- und Mindermengen (Vgl. Abschnitt 1.7 Abs. 4)“

Während nach dem unmittelbaren Wortlaut die umsatzsteuerliche Einordnung zugunsten einer Stromlieferung geklärt sein sollte, führte der Klammerzusatz insoweit zu Unsicherheiten, als sich Abschnitt 1.7 Abs. 4 UStAE ausschließlich mit der MMMA Gas befasst. Dies wurde verschiedentlich als redaktionelles Versehen bewertet. Insoweit bestanden zunächst Unsicherheiten, ob im Falle der MMMA im Strom eine „Lieferung“ vorliegt.

Mit Schreiben vom 06.12.2017 hat sich das BMF hierzu (abschließend) geäußert. Mit diesem Schreiben bestätigt das BMF, dass der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen Strom ebenfalls als Lieferung zu behandeln ist. Die Lieferung erfolgt entweder vom Verteilernetzbetreiber an den Lieferanten bzw. Kunden (ungewollte Mindermenge) oder vom Lieferanten bzw. Kunden an den Verteilernetzbetreiber (ungewollte Mehrmenge). Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010 (BStBl I 2010, S. 846) wurde mit dem BMF-Schreiben vom 06.12.2017 entsprechend geändert.

III.        Zusammenfassung

Die Voraussetzungen für die Anwendung des RC-Verfahrens für die MMMA im Strombereich sind seit dem 06.12.2017 geklärt.

Zusammengefasst gilt danach Folgendes:

• Mit Schreiben vom 06.12.2017 ist vom BMF bestätigt, dass der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen Strom als eine Energielieferung zu behandeln ist.
• Damit hängt die Anwendbarkeit des RC-Verfahrens bei der MMMA Strom „nur“ davon ab, dass sowohl der Leistungsempfänger als auch das liefernde Unternehmen die Wiederverkäufereigenschaft
• In der Praxis besteht die Möglichkeit, das Vorliegen der Wiederverkäufereigenschaft per Formular („USt TH1“) zuzusichern.

Wie immer stehen wir bei Fragen zu diesem Thema gerne zur Verfügung.

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13. März 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Professor Wieler haben am 11. März 2020 in einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Corona-Epidemie in Deutschland informiert und dabei das Ziel definiert, die exponentielle Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. "Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können Ärzte schwerkranke Patienten behandeln“, sagte Spahn vor der Bundespressekonferenz. Das Zusammenleben müsse trotz Epidemie weiter funktionieren: "Deshalb gilt es immer, die Balance zu halten – zwischen Einschnitten und dem Alltag."

Diese Aufgabe der Balancehaltung trifft insbesondere die Energie- und Wasserversorger als Betreiber kritischer Infrastrukturen. Hierzu haben wir von der Landesgruppe Baden-Württemberg beiliegenden Leitfaden zu „Maßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ erhalten, indem nochmals auf die besondere Sorgfalt im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem Betrieb von kritischen Infrastrukturen hingewiesen wird. Den Maßnahmenkatalog des VKU’s finden Sie in der Anlage dieses Rundschreibens. 

Bitte beachten Sie:

Aufgrund der aktuellen Lage sowie der erhaltenen Handlungsempfehlungen sehen wir aktuell keine andere Möglichkeit als alle anstehenden Meetings und Workshops vorerst bis zu den Osterferien abzusagen. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

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08. Januar 2020

Motivierte, hochqualifizierte Mitarbeiter sind entscheidend für den Erfolg jedes Unternehmens. Mit verschiedenen Bausteinen unterstützen wir Sie über unseren ARGEnergie e.V. bei der gezielten Förderung Ihrer Mitarbeiter, sodass Sie Ihre Talente langfristig im Unternehmen halten können.

Ein neues Modul kam jetzt mit dazu: Seit Dezember 2019 besteht eine Kooperation zwischen unserem ARGEnergie e.V. und der AKAD University in Stuttgart.

Die deutsche AKAD University wurde 1959 als Teil der Schweizer AKAD-Gruppe gegründet. Von dort aus entwickelte sich die AKAD zum Spezialist für Fernstudium, Weiterbildung und Dualem Studium. Heute bietet die AKAD über 48 Fernstudiengänge in den Bereichen Digitalisierung & Innovation, Wirtschaft & Management, Technik & Informatik sowie Kommunikation & Kultur an, sowie einige Weiterbildungen. Alle Studiengänge sind akkreditiert und staatlich anerkannt und schließen mit einem Bachelor, Master oder MBA ab. Eine Übersicht zu den angebotenen Studiengängen finden Sie in der Anlage dieses Rundschreibens.

Als Mitarbeiter/-in eines ARGE-Mitgliedsunternehmen erhalten alle Kolleginnen und Kollegen, die sich bei der AKAD anmelden, einen Nachlass von 10 % auf die reguläre Studien- bzw. Lehrgangsgebühr. Erforderlich ist dabei nur der Nachweis Ihrer Mitgliedschaft.

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18. Dezember 2019

Die Kostenprüfung erfolgt im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn der Regulierungsperiode auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrundeliegende Geschäftsjahr endet, gilt als Basisjahr im Sinne der Anreizregulierungsverordnung. Als Basisjahr für die 4. Regulierungsperiode im Gas gilt das Jahr 2020 mit Mittelwertbildung aus der Bilanz 2019 und 2020.

Damit auch bei Ihnen eine angemessene Erlösobergrenze anerkannt wird gilt es bereits jetzt, noch an verschiedenen Stellschauben zu drehen.

Bei unserer Geschäftsstelle erhalten Sie einen Ausschnitt aus dem Vortrag des Workshops "Anreiz- und Netzentgeltregulierung - Aktuelle Herausforderungen für Netzbetreiber". In den Unterlagen finden Sie beispielsweise Hinweise darauf wie Sie Ihre Bilanz optimieren können und welche Daten es aufzuarbeiten gilt.

Unabhängig vom Fotojahr noch unser Hinweis, dass beim Rollout von modernen Zählern (Ausbau alter Zähler und Einbau moderner Messeinrichtungen) 50% der Kosten dem Ausbau des alten Zählers (Netzbetrieb) zugeordnet werden können.