Hinweise zur rechtssicheren Ausgestaltung eines Benutzungszwangs für kommunaler Wärmenetze

Aufgrund aktueller Diskussionen ergänzen wir unsere Hinweise zum Netzkopplungsvertrag (NKV) mit der terranets bw.

Zwei Themen sollten in der Diskussion und im Vertrag unterschieden werden:

Der NKV beschreibt langfristig die Technik am Netzkopplungspunkt (NKP). Gemäß § 7 Nr. 2 GasNZV ist im NKV die technische Leistung am NKP anzugeben, die beschreibt, welche technische Leistung am NKP technisch möglich ist, völlig unabhängig davon, was bei terranets bw bestellt werden darf bzw. welche Kapazität terranets bw bereitzustellen hat.

Die jeweilige KoV regelt das Thema Interne Bestellung und das Thema Ewigkeitsgarantie (vgl. § 11 Ziff. 5 KoV 11). Die Höhe der Ewigkeitsgarantie kann sich jährlich, ggf. auch unterjährig ändern.

Vor diesem Hintergrund sollten im NKV mit der terranets bw keinerlei Regelungen zur internen Bestellung enthalten sein. Fragen Sie bei Bedarf in der Geschäftsstelle nach unserer - mit Becker Büttner Held - abgestimmten Empfehlung.